Brief an den Botschafter der Türkei in Deutschland

Sehr geehrter Herr Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu, 

der Internationale Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) ist schockiert über die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsendern, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen in der Republik Türkei, wie das die staatliche Agentur Anadolu meldete. Wir haben Angst um die Pressefreiheit in Ihrem Land, Herr Botschafter, nachdem die Staatsanwaltschaft außerdem angeordnet hat, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung „Zaman“ in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung stand sowieso schon unter staatlicher Zwangsverwaltung. Ohnehin waren bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben, was unsere Betroffenheit noch größer macht.

 

Seit der Niederschlagung des Putschversuches vom 15. Juli erleben die türkischen Medien eine massive Repressionswelle. So hat die Aufsichtsbehörde der Telekommunikation rund zwanzig Nachrichtenwebseiten gesperrt, weil sie „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet“ hätten. Chefredakteur Levent Kenez und Nachrichtenchefin Gülizar Baki von der Zeitung Meydan wurden vorübergehend festgenommen. Die Zeitung hat angekündigt, ihre gedruckte Ausgabe einzustellen, weil sich Druckerei und Vertriebsfirmen weigerten, weiter mit ihr zusammenzuarbeiten. Bei allen Vorwürfen, das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.

 

Wir sind umso entsetzter über die jüngste Entwicklung, da sie den politischen und gesellschaftlichen Reformen des Gründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, diametral entgegenstehen. Gerade unter der Regierung Bülent Ecevits wurden die Reformen Atatürks durch stärkere Menschen- und Freiheitsrechte zur Jahrtausendwende weiter gestärkt. Heute aber zählt das alles nicht mehr. In der Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ steht das Nato-Mitglied Türkei auf Platz 151 noch hinter Ländern wie Myanmar, Tschad oder Katar. Gleichzeitig verhandelt Ihr Land über die Aufnahme in der Europäischen Union. Das passt nicht zusammen.

 

Wir internationale Journalisten halten die nähere Anbindung der Türkei an die Europäische Union für gut, richtig und wichtig. Angesichts der Repressalien gegen heimische Journalisten und die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei erscheint uns das zurzeit aber nicht mehr möglich. Wir fordern Sie auf, sich für eine Änderung der Politik, einen Stopp der staatlichen Zwangsmaßnahmen und Repressalien sowie der Aufhebung der Haftbefehle gegen die Journalisten einzusetzen. Unsere Kollegen müssen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

 

Wir, das sind gut 150 Mitglieder, die sich im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) zusammengeschlossen haben. Unsere Spannweite reicht von der spanischen Nachrichtenagentur EFE über die Zeitung Le Monde bis zur japanischen JiJi-Press und natürlich vielen deutschen Medien (www.icfw.eu). „Der Club dient der Verbindung der Journalisten zu allen demokratischen Kräften und der Verbindung untereinander“, wie es in unserer Satzung steht. Wir fühlen uns zudem verbunden in der Tradition der ersten frei gewählten Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche im Jahr 1848, die als Symbol für Freiheit und Demokratie in Deutschland gilt.  

 

Im Grundgesetz Deutschlands steht zwar im Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch das steht auch in Deutschland nur auf dem Papier. Mit Leben erfüllen müssen es die Menschen selbst, und gleichzeitig muss ihnen die Politik  den dafür nötigen Freiraum geben – in Deutschland genauso wie in der Türkei. Nur so kann sich die Gesellschaft in unseren beiden Ländern zu ihrem Vorteil weiterentwickeln. Wir würden uns freuen, wenn Sie, Herr Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu, den Mut haben, sich der Diskussion mit uns an einem Clubabend zu stellen.  

 

Für die Mitglieder des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW)

 

Robert Landgraf

 

Präsident des ICFW